Prüfauftrag zur Beleuchtung der Pendlerparkplätze erteilt.

Sicherheitsvorschlag der AfD-Fraktion überzeugt den Kreistag.

Der Kreistag beschloss anlässlich seiner Sitzung vom 27.03.2019 mit großer Mehrheit den Prüfauftrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit auf Pendlerparkplätzen.

Besonders in den Wintermonaten ist festzustellen, dass die Pendlerparkplätze im Landkreis in völliger Dunkelheit liegen.

Schon dieser Umstand stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion eine unausgesprochene Einladung zur Ausübung krimineller Aktivitäten dar.

Dass gerade Frauen als große Erwerbstätigengruppe die bedrohlich dunklen Pendlerparkplätze meiden, ist für die AfD völlig verständlich.

Der Hoffnung der AfD, dass die durch umweltfreundliche, energie- und kostensparende LED-Beleuchtung „erhellten“ Parkplätze zu einer Steigerung der Pendlerzahlen führen, schlossen sich fast alle Abgeordneten an. „Prüfauftrag zur Beleuchtung der Pendlerparkplätze erteilt.“ weiterlesen

Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen

Rückbauverpflichtung für Windkraft-Altanlagen ist finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des kommenden Jahres aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand war für die Kreistagsfraktion der AfD genug, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Laut erster Auskunft des Landkreises vom 04.12.2018 betrifft dies nur sechs Anlagen im Landkreis. Für den Rückbau sind demnach ausschließlich die Gemeinden in Verantwortung, auf deren Gebiet die entsprechende Anlage erbaut wurde. Im Übrigen sei der Eigentümer der Anlage/Grundstücke für alles verantwortlich – und haftbar.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht  erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen gebildet, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und des Fundaments tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht. „Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen“ weiterlesen

AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis.

Gerade die Sicherheitsaspekte der Bevölkerung stehen für die AfD im Vordergrund.

In der 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Beleuchtung von Pendlerparkplätzen abgestimmt. Die Kreisverwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Umsetzung an einem exemplarischen P+R Parkplatz zu prüfen.

Die Kreistagsfraktion der AfD weist darauf hin, dass speziell in der dunklen Jahreszeit die oft in völliger Dunkelheit liegenden P&R Parkplätze eine unausgesprochene Einladung zu Ausübung krimineller Aktivitäten darstellen.

Insbesondere die körperliche Unversehrtheit von Frauen steht hier für die AfD im Fokus. Die zu beobachtende spärliche Nutzung der P&R Parkplätze gerade durch Frauen unterstreicht das Anliegen der AfD-Fraktion eindrücklich.

Die von der AfD beantragte Beleuchtung aller Pendlerparkplätze im Landkreis soll nach Vorstellungen der Kreistagsfraktion durch eine umweltfreundliche, energie- und somit im Betrieb kostensparende LED-Beleuchtung erfolgen.

Die Fraktion verspricht sich neben der berechtigten Forderung nach Verbesserung der Sicherheitssituation auch eine verbesserte Akzeptanz zur Bildung von Fahrgemeinschaften. „AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis.“ weiterlesen

Bericht aus dem Jugendausschuss

Eine Glosse?

Thema in der Sitzung des Kreisjugendausschusses am 6.Februar 2019 waren die in neudeutsch bezeichneten „time-out-Klassen“ (vermtl. Auszeitklassen?).

Ein Programmpunkt der Ausschussitzung: Schüler (nun politisch korrekt „Lernende“ genannt), die trotz Inklusionsbemühungen an Regelschulen nicht mehr beschulbar sind.

Diese „Nicht-lernen-können/wollenden“  sollen jetzt in sogenannten „time-out-Klassen“ an eine Sonderschule Förderschule überführt werden (die es nach den niedersächsischen „Inklusionsphilosophierenden“ eigentlich nicht mehr geben dürfte – wegen menschenverachtend und so…). „Bericht aus dem Jugendausschuss“ weiterlesen

Kreistags-AfD spricht sich gegen den Ostring als Kreisstraße aus.

Explodierende Kosten des Mühlentunnels sind für Buchholz offenbar kein Grund, die Sparbremse zu treten.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland spricht gegen den die Ausweisung des Ostrings als Kreisstraße aus – ohne damit den für Buchholz dringend notwendigen Ostring in Frage stellen zu wollen.  

Auslöser dieser Positionierung ist die nun bekannt gewordene und lange befürchtete Explosion der Baukosten für den Buchholzer Mühlentunnel.

Wie das Wochenblatt berichtete, werden für den Mühlentunnel je nach Anbieter zwischen 36 bis 48 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Erfahrungsgemäß wird das nicht das Ende der Preissteigerungen sein. „Kreistags-AfD spricht sich gegen den Ostring als Kreisstraße aus.“ weiterlesen

Druck auf die Kreis-CDU wächst.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will „wolfsfreie Zonen“ in Niedersachsen.

Nachdem bereits der niedersächsische Minister  für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann (CDU) der Kreis-CDU bei der Veranstaltung in Nenndorf eine realistischere Haltung zum Wolf näherbringen wollte, legt seine Minister- und Parteikollegin Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nun nach.

Der Wolf als Ideal der „Naturfreunde“.

In einem Interview mit der NOZ verkündete sie, dass sie „sehr für wolfsfreie Zonen in Niedersachsen“ sei.  In einigen Regionen unseres Bundeslandes sei kein Platz für den Wolf, in anderen schon. „Druck auf die Kreis-CDU wächst.“ weiterlesen