AfD beantragt Bericht zum Stand der Voruntersuchung „Ostring“

AfD beklagt Informationsmängel – Voruntersuchung noch nicht abgeschlossen.

Das Kapitel der Erschließungs- und Entlastungsstraße im Osten von Buchholz – allgemein unter dem Namen „Ostring“ bekannt – nimmt kein Ende.

Der Kreistag hatte in der Hoffnung eines schnelleren Vorankommens am 27.03.2019 noch die Voruntersuchung zum Bau einer „Erschließungs- und Entlastungsstraße im Osten von Buchholz“ beschlossen, seitdem herrscht Stille.

Teil des Beschlusses des Kreistages war u.a. eine Beteiligung des Kreises an den Kosten der Voruntersuchung in Höhe von € 50.000.-. Die verbleibenden € 50.000.- sollten von Buchholz selbst aufgebracht werden. „AfD beantragt Bericht zum Stand der Voruntersuchung „Ostring““ weiterlesen

AfD will regelmäßige Berichterstattung der Kreiswohnungsbaugesellschaft KWG.

AfD sieht Informationsbedarf bei den Kreistagsabgeordneten.

Gegenstand des Antrages ist die Leistungsfähigkeit der kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft KWG (Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg mbH).

Die beträchtliche Divergenz zwischen den kommunizierten Zielen und dem tatsächlichen Vorankommen bei der Errichtung von kommunalen Wohnungen soll dem Kreisparlament in regelmäßigen Abständen erläutert werden.

Zur Erinnerung:

Die KWG wurde vom Kreistag des Landkreises Harburg ins Leben gerufen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aktiv zu beheben. So präsentiert sich die KWG auf verschiedenen Veranstaltungen als durchaus ehrgeizig mit ambitionierten Zielen. Noch im November 2018 sprach die KWG von der Zielsetzung:

1.000 Mietwohnungen, bezahlbare Mieten, mit hoher Qualität und innerhalb von 5 Jahren für breite Schichten der Bevölkerung“

KWG weit hinter ihren Zielen zurück.

Seit ihrer Gründung der KWG im Oktober 2017 weist die Leistungsbilanz der KWG bisher 10 fast fertigen Wohnungen in Salzhausen (bezugsfertig voraussichtlich im Oktober dieses Jahres) sowie 9 Wohnungen in Jesteburg für das erste Halbjahr 2020 aus.

Nur 19 im Bau befindliche Wohnungen sind natürlich ein beträchtliches Stück von den avisierten 1.000 Wohneinheiten innerhalb von  fünf Jahren entfernt. Auf Ihrer Webpräsenz hat die KWG folglich auch beträchtlich abgerüstet, von ihren ursprünglichen Zielen ist dort nicht mehr die Rede.

Angesichts des jungen Alters der KWG ist frei nach dem Motto „aller Anfang ist schwer“ zukünftig natürlich eine Steigerung der geschaffenen Wohnraumeinheiten zu erwarten, das anvisierte Ziel der 1.000 Wohneinheiten sieht die AfD als mittlerweile nicht mehr erreichbar an. „AfD will regelmäßige Berichterstattung der Kreiswohnungsbaugesellschaft KWG.“ weiterlesen

Radverkehrswegekonzept – professionell gestalten und ausbauen.

Radfahren im Landkreis ohne Konzept?

Das Fahrrad soll zukünftig an Bedeutung gewinnen, Radwege sollen ausgebaut und Radschnellwege werden bereits diskutiert. Dass ein KM eines Radschnellweges ca. 1 Million Euro kostet, wird dabei nicht gerne erwähnt, die Kosten für die Infrastrukturträume verschiedener politischer Gruppierungen werden beträchtlich werden.

Auch die besten Wege machen keinen Sinn, wenn sie nicht genutzt werden (können). Diese Feststellung ist eine Binse – aber eine berechtigte, denn was für den Straßenverkehr als unabdingbar angesehen wird, macht auch für ein Radwegenetz Sinn.

Die Fraktion hat auf eigenen Erkundungen im Landkreis feststellen müssen, dass auch auf bereits vorhandenen Radwegen eine mangelhafte bis nicht vorhandene Beschilderung zu beklagen ist.

Integration der Notfalltafeln.

So listet der Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung des Radverkehrswegekonzepts verschiedene Mängel und Anregungen zur Verbesserung der Situation auf, einen Schwerpunkt des Antrags sieht die Fraktion als unabdingbar an:

Die Integration der im Landkreis vorhandenen Notfalltafeln muss Bestandteil des hoffentlich um ein Beschilderungskonzept erweiterten Radverkehrskonzepts sein.

Aus diesen Gründen beantragt die AfD Kreistagsfraktion die Ergänzung des Radverkehrswegekonzepts des Landkreises um ein Beschilderungskonzept. Nur so kann auch wenig ortskundigen Radfahrern oder Radtouristen ein zielgerechtes Radeln ermöglicht werden. „Radverkehrswegekonzept – professionell gestalten und ausbauen.“ weiterlesen

Jakobskreuzkraut bedroht nicht nur Weidetiere.

Gesundheitsbeeinträchtigungen auch für den Mensch zu erwarten.

Die weitere Verbreitung des Jakobskreuzkrautes aufhalten, den Bestand zurückdrängen – das ist das Anliegen der AfD Kreistagsfraktion.

Jakobskreuzkraut in voller Blüte
           Jakobskreuzkraut in voller Blüte               Quelle: Christian Fischer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2471811

Jakobskreuzkraut beinhaltet leberschädigendes Pyrrolizidinalkaloide, ein Gift, das vom Körper nicht abgebaut werden kann. Es reichert sich folglich so lange im Körper an, bis eine letale Dosis erreicht ist.

Sogar in den Honig wird dieses Gift durch Bienen eingetragen, eine Anreicherung im menschlichen Körper findet also bereits statt. Auch wenn bisher keine Vergiftungs- oder gar Todesfälle beim Menschen bekannt wurden, die AfD sieht hier vorbeugende Maßnahmen angesagt.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion im Umweltausschuss die Erarbeitung von Maßnahmen durch die Kreisverwaltung. Ziel soll sein, die weitere Verbreitung des Jakobskreuzkrautes zu verhindern, nach Möglichkeit auch eine Zurückdrängung dieses Krauts zu ermöglichen.

Jeder Bürger kann selbst zu einer Eindämmung beitragen. Wenn Sie auf einem Spaziergang am Wegesrand das Kraut sehen, können sie es zusammen mit der Wurzel ausreißen.

 

 

Kosteneinsparungen durch Einsatz von OpenSource Software

OpenSource ist auch ein Sicherheitsaspekt.

Die digitale Zukunft erreicht auch die Verwaltung des Landkreises Harburg: Verwaltungsangelegenheiten sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung zukünftig bürgerfreundlicher werden, fast jeder direkte Bürgerkontakt soll so auch online erledigt werden können. 

Eine Digitalisierung der Verwaltungs- und Beantragungsabläufe ergibt für den Bürger natürlich erst dann einen Sinn, wenn auf diesem Weg die Stadt- und Gemeindeverwaltungen mitgenommen und in das Gesamtkonzept eingebunden werden.

Digitales Inseldenken ist in einer IT-Infrastruktur immer auch ein Kostentreiber. Folgerichtig hat der Landkreis mit der Gründung der „ITK-Harburg“ bereits die richtige Initiative gestartet.

Dies nimmt die AfD Kreistagsfraktion zum Anlass, über Kostensenkungen vor allem im laufenden Betrieb der kreisweiten IT nachzudenken.

Ein wesentlicher Kostentreiber nach der Erstausstattung sind jährlich zu entrichtende Lizenz- und Wartungskosten für die eingesetzte Software.

Hier sieht die AfD einen Ansatzpunkt für sparsamen Umgang mit Steuermitteln:

In einem Antrag für einen Prüfauftrag zum Einsatz von OpenSource Software anstelle z.B. der teuren Office Programme soll das Einsparpotential ermittelt werden.

Sicherheitsgewinn für personenbezogene Daten. „Kosteneinsparungen durch Einsatz von OpenSource Software“ weiterlesen

Gefährden die Windkraftanlagen im Landkreis öffentliche Einrichtungen und Straßen?

Feuerwehren im Landkreis vor großen Herausforderungen.

Die Anforderungen an die Feuerwehren im Kreis sind zweifelsohne gewachsen. Nicht nur der regenarme Sommer des letzten Jahres hat seine Spuren im Landkreis hinterlassen, auch die privaten Osterfeuer haben über Ostern zu einer erhöhten Einsatzdichte im Landkreis geführt.

Dies war u.a. Anlass für die AfD Kreistagsfraktion, beim Landkreis nach zukünftigen Konzepten der Brandprävention nachzufragen. Immerhin liegen im Landkreis größere Heide-  und Waldflächen, die bedingt durch die zur schnellen Austrocknung neigenden Sandböden einer erhöhten Brandgefahr ausgesetzt sind.

 

Havarien von Windkraftanlagen im Landkreis stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar.

Eine andere und vom aktuellen Wetter unabhängige „Qualität“ hat hingegen eine stichprobenartige Erhebung der Kreistagsfraktion bezüglich der Positionierung von Windkraftanlagen zu öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Straßen aufgezeigt.

Es ist festzustellen, dass mit zunehmender Anzahl und Alterung von Windkraftanlagen die Gefahr einer Havarie eines solchen Windrades ansteigt – auch bei uns im Landkreis. Zuletzt ist im Februar dieses Jahres im Landkreis Uelzen ein tonnenschweres Rotorblatt einer Windkraftanlage abgebrochen und in beträchtlicher Entfernung zu Boden gegangen.

Für die Kreistagsfraktion der AfD Harburg-Land war dies Anlass genug, stichprobenartig die bestehenden Windkraftanlagen im Kreis auf die Auswirkungen eines ähnlich gearteten Störfalls zu untersuchen – mit zum Teil erschreckenden Ergebnissen (siehe Punkt 10 der Anfrage).

Die Grundschule Sprötze-Trelde nur ca. 130m von einer gefährdenden Windkraftanlage entfernt.

Die AfD stellt die Frage, was wohl passierte, wenn ein tonnenschweres Rotorblatt zur Unterrichtszeit auf die Grundschule niedergeht? „Gefährden die Windkraftanlagen im Landkreis öffentliche Einrichtungen und Straßen?“ weiterlesen