AfD verurteilt Tierversuche im Landkreis.

Eilantrag der Kreistagsfraktion zu Tierversuchen in Landkreis.

Das Beben, das die Enthüllungen des MDR Magazins „Fakt“ im Landkreis ausgelöst hat, ist mittlerweile bundesweit zu spüren.

Die vom Landkreis Harburg überwachte Tierversuchsanstalt macht sich nach Recherchen des Wochenblatts offensichtlich auch des Tiermissbrauchs schuldig. Zusätzlich stehen die Behörden des Landkreises in der Kritik, ihrer Überwachungspflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen zu sein.

Die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Harburg stellt auch und gerade vor dem Hintergrund im Umweltausschuss den Eilantrag mit dem Ziel, dass

      • Versuchslabore im Landkreis zukünftig nicht mehr zugelassen werden sollen.
      • vorhandenen Versuchslaboren schnellstmöglich die Betriebserlaubnis entzogen werden soll.

Die AfD tritt für den Tierschutz auch in anderen Bereichen ein, so
thematisiert sie z.B. das Thema des Schächtens (betäubungsloses Ausbluten des Opfertieres) als Grundanforderung an den Tierschutz.

Den etablierten Parteien im niedersächsischen Landtag (incl. der GRÜNEN) waren der Schutz und die Verhinderung von Tierquälerei offenbar wenig wichtig – sie lehnten jedenfalls geschlossen den Antrag der AfD ab.

Wenn dieselben Parteien, die kein Problem damit haben, in Niedersachsen Tiere ohne Betäubung einfach ausbluten zu lassen, heute die Verhältnisse in Mienenbüttel beklagen, ist deren aktuelle „Betroffenheit“ mit berechtigter Skepsis zu betrachten.

Es bleibt dabei: Die AfD setzt sich vorbehaltlos für den Tierschutz ein.

Das Leben an sich ist wertvoll, egal ob bei Tier oder Mensch.

Digitalisierung: Bereitstellung der offenen Schnittstelle OParl im Dokumentensystem des Landkreises

OParl – der Datenaustauschstandard, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Datenaustausch zwischen Verwaltung und Bürger, aber auch zwischen den Verwaltungen selbst transparent und offen zu gestalten.

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht die durch auf OParl-basierenden Websites und Apps entstehende Transparenz als unabdingbare Basis für mehr Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung.

„Die Bedenken und Ängste der Bürger vor der Digitalisierung kann man nur dadurch abbauen, indem man den Bürgern von dem für sie erfahrbaren praktischen Nutzen anschaulich und vor allem erfahrbar macht“, so die einhellige Meinung aller AfD Fraktionsmitglieder.

„OParl“ selbst ist ein Schnittstelle (API) und ermöglicht eine effiziente Verbindung der einzelnen doch recht unterschiedlichen Ratsinformationssysteme.

Wie schon vergangene Anfragen und Anträge aufzeigen, ist eine gelingende und bürgerfreundliche Digitalisierung eines des zentralen Anliegens der AfD im Landkreis Harburg.

Digitalisierung im Landkreis – Dokumentensuche leicht gemacht.

Suchmaschinenlesbare Dokumente sind auch Bürgerservice

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragt im Zuge der Umsetzung der Digitalisierung im Landkreis die ausschließliche Verwendung von für Suchmaschinen nutzbaren Speicher- und Dokumentenformaten.

Oft legt der Landkreis im Bürgerportal Allris nur Bilddateien ab, eine Stichwortsuche für den interessierten Bürger per Suchmaschine ist bei Bilddokumenten so nicht möglich. Eine Recherche gestaltet sich aktuell mitunter als eine zeit- und auch energieraubende Angelegenheit, bis man das gesuchte Dokument endlich findet.

Für die AfD steht fest, dass eine Digitalisierung im Sinne der mitzunehmenden Bürger nur erfolgreich sein kann, wenn man dem interessierten oder mit einem Anliegen ausgestatteten Bürger eine umfassende und vor allem exakte  Dokumentensuche ermöglicht.

Von einer schnellen Umsetzung dieses Antrags würden auch die Abgeordneten und Verwaltungen im Landkreis profitieren. Wenn Dokumente schneller gefunden werden, können Verwaltungsvorgänge durchaus beschleunigt werden.

Einer Zustimmung aller Kreistagsabgeordneten zu dem Antrag der AfD Kreistagsfraktion sollte so nichts im Wege stehen.

AfD-Antrag „Warteanzeiger“ ist umgesetzt.

Schnelle Umsetzung durch die Verwaltung.

Das Ergebnis des von der AfD Kreistagsfraktion Anfang Juli gestellten Antrags 0407/2019 „Digitalisierung im Landkreis Harburg -> Wartezeitanzeige Zulassungsstelle“ steht seit heute den Bürgern im Landkreis zur Verfügung.

Auf dem Onlineportal des Landkreises für Online- Dienstleistungen ist ab sofort der aktuelle Status über die Wartezeiten und die zuletzt aufgerufene Bearbeitungsnummer für die Bürger abrufbar.

„Damit hat die Kreisverwaltung innerhalb von zwei Monaten eine Initiative der AfD-Kreistagsfraktion erfolgreich umgesetzt“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lein. “Das ist ein Gewinn für jeden Bürger, der so die oft langen Wartezeiten sinnvoll überbrücken oder seinen Behördengang per Internetcheck in eine andrangsärmere Zeit legen kann.“

Die Umsetzung erfolgte so schnell, dass die für heute unter TOP Ö22 angesetzte Abstimmung zur Formsache geriet.  

In einem nächsten Schritt wünscht sich die AfD Fraktion auch die Möglichkeit, eine Bearbeitungsnummer online zu „ziehen“.

Das wird es zukünftig ermöglichen, erst dann zur Zulassungsstelle zu kommen, wenn es zeitlich nötig ist.

Versickerung von Elbwasser im Landkreis Harburg.

Grundwasserspiegel in der Nordheide stabil halten.

Befeuert durch den regenarmen Sommer 2018, begleitet das Thema der drohenden „Dürre“ die mediale Öffentlichkeit seit längerer Zeit.

Auch die „Klimawirkungsstudie Niedersachsen“ stellt auch für den Landkreis verminderte Niederschläge und somit eine verringerte Grundwasserbildung in Aussicht. Gleichzeitig wird Hamburg-Wasser 18,4 Millionen m³ Grundwasser der Nordheide entziehen – pro Jahr.

Diese enorme Menge lässt sich am besten so begreifen, dass Hamburg-Wasser zur offensichtlich freien Verfügung jedes Jahr das Volumen von bis zu 4.906 olympischen Schwimmbecken aus der Nordheide pumpen darf.

Elbwasserversickerung in der Nordheide

Dies ist der Hintergrund des Begehrens der AfD-Kreistagsfraktion, die Versickerung von vorgeklärtem Elbwasser in der Nordheide für den Landkreis zu beschließen. Dieses Modell – im Norden bisher unbekannt – wird z.B. im hessischen Ried seit 1989 in ähnlicher Form erfolgreich praktiziert. Hintergrund dort war und ist der ständig wachsende Trinkwasserbedarf Frankfurts, der nur aus dem Umland heraus gestillt werden kann. Frankfurt drohte das hessische Ried leer zu pumpen, erst die Versickerung von vorgeklärtem Rheinwasser sorgt seitdem für einen dauerhaft normalen Grundwasserpegel. Die Situation Hamburgs stellt sich bis auf einen entscheidenden Punkt ähnlich dar: „Versickerung von Elbwasser im Landkreis Harburg.“ weiterlesen

Bewässerung von landwirtschaftlichen Anbauflächen

AfD begehrt Auskunft über die Grundwassersituation im Landkreis.

Die Nachricht, dass derzeit z.B. im Landkreis Uelzen den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben selektive Grundwasserentnahmekontingente zur Bewässerung ihrer Felder auferlegt wurden, veranlasst die AfD-Kreistagsfraktion, der Kreisverwaltung im Landkreis Harburg einen Fragenkatalog zur Grundwassersituation im Landkreis vorzulegen.

So möchte die AfD-Fraktion u.a. Auskunft über den aktuellen Grundwasserpegel sowie über Auffälligkeiten der Pegelstände im Einzugsgebiet des Landkreises erlangen.

Auch die Frage einer eventuellen zukünftigen Kontingentierung für die Landwirte sowie der geplanten Ausgestaltung dieser Zuteilungen interessiert die AfD-Kreistagsfraktion.

In einem weiteren Schritt sieht die AfD-Kreistagsfraktion vor allem vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Wasserentnahme durch Hamburg-Wasser in der Nordheide ein Monitoring System zur Beobachtung der Grundwasserressourcen im Landkreis als erforderlich an.

Ernte und/oder Erwerbseinbußen bei der übermäßigen Entnahme von Grundwasser durch Hamburg-Wasser auf Kosten unserer Landwirte im Landkreis sind für die AfD nicht akzeptabel.