Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen

Rückbauverpflichtung für Windkraft-Altanlagen ist finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des kommenden Jahres aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand war für die Kreistagsfraktion der AfD genug, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Laut erster Auskunft des Landkreises vom 04.12.2018 betrifft dies nur sechs Anlagen im Landkreis. Für den Rückbau sind demnach ausschließlich die Gemeinden in Verantwortung, auf deren Gebiet die entsprechende Anlage erbaut wurde. Im Übrigen sei der Eigentümer der Anlage/Grundstücke für alles verantwortlich – und haftbar.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht  erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen gebildet, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und des Fundaments tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht. „Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen“ weiterlesen

AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis.

Gerade die Sicherheitsaspekte der Bevölkerung stehen für die AfD im Vordergrund.

In der 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Beleuchtung von Pendlerparkplätzen abgestimmt. Die Kreisverwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Umsetzung an einem exemplarischen P+R Parkplatz zu prüfen.

Die Kreistagsfraktion der AfD weist darauf hin, dass speziell in der dunklen Jahreszeit die oft in völliger Dunkelheit liegenden P&R Parkplätze eine unausgesprochene Einladung zu Ausübung krimineller Aktivitäten darstellen.

Insbesondere die körperliche Unversehrtheit von Frauen steht hier für die AfD im Fokus. Die zu beobachtende spärliche Nutzung der P&R Parkplätze gerade durch Frauen unterstreicht das Anliegen der AfD-Fraktion eindrücklich.

Die von der AfD beantragte Beleuchtung aller Pendlerparkplätze im Landkreis soll nach Vorstellungen der Kreistagsfraktion durch eine umweltfreundliche, energie- und somit im Betrieb kostensparende LED-Beleuchtung erfolgen.

Die Fraktion verspricht sich neben der berechtigten Forderung nach Verbesserung der Sicherheitssituation auch eine verbesserte Akzeptanz zur Bildung von Fahrgemeinschaften. „AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis.“ weiterlesen

Kreistags-AfD spricht sich gegen den Ostring als Kreisstraße aus.

Explodierende Kosten des Mühlentunnels sind für Buchholz offenbar kein Grund, die Sparbremse zu treten.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland spricht gegen den die Ausweisung des Ostrings als Kreisstraße aus – ohne damit den für Buchholz dringend notwendigen Ostring in Frage stellen zu wollen.  

Auslöser dieser Positionierung ist die nun bekannt gewordene und lange befürchtete Explosion der Baukosten für den Buchholzer Mühlentunnel.

Wie das Wochenblatt berichtete, werden für den Mühlentunnel je nach Anbieter zwischen 36 bis 48 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Erfahrungsgemäß wird das nicht das Ende der Preissteigerungen sein. „Kreistags-AfD spricht sich gegen den Ostring als Kreisstraße aus.“ weiterlesen

Druck auf die Kreis-CDU wächst.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will „wolfsfreie Zonen“ in Niedersachsen.

Nachdem bereits der niedersächsische Minister  für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann (CDU) der Kreis-CDU bei der Veranstaltung in Nenndorf eine realistischere Haltung zum Wolf näherbringen wollte, legt seine Minister- und Parteikollegin Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nun nach.

Der Wolf als Ideal der „Naturfreunde“.

In einem Interview mit der NOZ verkündete sie, dass sie „sehr für wolfsfreie Zonen in Niedersachsen“ sei.  In einigen Regionen unseres Bundeslandes sei kein Platz für den Wolf, in anderen schon. „Druck auf die Kreis-CDU wächst.“ weiterlesen

AfD bringt „Wolfsantrag“ erneut in den Kreistag ein.

Falschbehandlung des Antrages im Kreistag.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland wird den Antrag „Veränderungen im Wolfsmanagement“ erneut in den Kreistag bringen.

Anlass ist u.a. die offensichtliche Falschbehandlung des AfD-Antrages. Ursprünglich als Resolution geplant, verwies der Ältestenrat des Kreistages darauf, dass Resolutionen nicht mehr gewünscht seien, die Resolution sei als Antrag einzureichen und zu behandeln.

Der in der Folge von der AfD eingereichte Antrag wurde durch den zu dem Zeitpunkt die Sitzung leitenden Rudolf Meyer (CDU) dann aber missbräuchlich als Resolution behandelt und als solche auch abstimmen lassen. Der Antrag (Resolution) wurde abgelehnt – auch mit den Stimmen der Kreis-CDU „AfD bringt „Wolfsantrag“ erneut in den Kreistag ein.“ weiterlesen

Anfrage Windenergieanlagen im Landkreis: Wie geht es mit abgeschriebenen Windrädern weiter?

Zahlreiche Windkraftanlagen werden ab 2020 nicht mehr vom Stromkunden subventioniert.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) beantragt  bei der der Kreisverwaltung Auskunft über Anzahl, Aufstellungsort und Zukunft der betroffenen Windkraftanlagen.

Hintergrund: Das Auslaufen der Subventionen für die Windräder der ersten Stunde kann dazu führen, dass diese Windräder nicht mehr profitabel betrieben werden können. 

Rückbau und Entsorgung sind gesetzlich erst bei Baugenehmigungen ab dem Stichtag 20.04.2004 verlässlich geregelt.

Die AfD befürchtet, dass zukünftig zahlreiche Anlagen als Bauruinen die Landschaft verschandeln. „Anfrage Windenergieanlagen im Landkreis: Wie geht es mit abgeschriebenen Windrädern weiter?“ weiterlesen

Veränderungen im Wolfmanagement

An den Landrat
Landkreis Harburg
Schloßplatz 6
21423 Winsen (Luhe)

Antrag: Veränderungen im Wolfmanagement

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung, insbesondere das niedersächsische Umweltministerium für Umwelt auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als wolfsfreie Zone auszuweisen.

Begründung: Das Gebiet des Landkreises Harburg ist für die Besiedlung mit Wölfen ungeeignet, da überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen, insbesondere der Schutz der Bevölkerung (Deichsicherheit), die unbeschwerte Nutzung der offenen Landschaft für Naherholung und Tourismus, sowie die ausgeprägte natur- und artgerechte Weidetierhaltung im gesamten Landkreis.
Der Landkreis fordert die Landesregierung daher auf,  „Veränderungen im Wolfmanagement“ weiterlesen