Kreistags-AfD spricht sich gegen den Ostring als Kreisstraße aus.

Explodierende Kosten des Mühlentunnels sind für Buchholz offenbar kein Grund, die Sparbremse zu treten.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland spricht gegen den die Ausweisung des Ostrings als Kreisstraße aus – ohne damit den für Buchholz dringend notwendigen Ostring in Frage stellen zu wollen.  

Auslöser dieser Positionierung ist die nun bekannt gewordene und lange befürchtete Explosion der Baukosten für den Buchholzer Mühlentunnel.

Wie das Wochenblatt berichtete, werden für den Mühlentunnel je nach Anbieter zwischen 36 bis 48 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Erfahrungsgemäß wird das nicht das Ende der Preissteigerungen sein.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion müssen die Buchholzer Bauvorhaben Mühlentunnel, Südtangente und Ostring aus der Verantwortung für gesunde Finanzen heraus betrachtet und priorisiert werden – ein Kriterium, dass auch für den Kreis zu gelten hat.

Grundlage für diese Bewertung ist das Verkehrsgutachten „Verkehrliche Bewertung von Straßenneubauvarianten – Stadt Buchholz i.d.N.“ aus dem Oktober 2014.

Aus dem PGT-Gutachten geht klar hervor, dass die weitaus größte Entspannung der Buchholzer Verkehrssituation durch die Ostring-Variante 7.1 erfolgt. Während der Bau des neuen Mühlentunnels den notorischen Engpass Canteleu-Brücke nur um 2.400 Fahrzeuge/24h entlasten würde, brächte der Ostring an selber Stelle eine Entlastung von 6.200 Fahrzeugen/24h.

Die für den Mühlentunnel aufzurufenden Baukosten von mindestens 36 Millionen Euro erscheinen der Kreistagsfraktion für eine Entlastung von nur 2.400 Fahrzeugen pro Tag in der gegenwärtigen Finanzsituation als untragbar und stellen aus ihrer Sicht kaum mehr als eine Verschwendung von Steuermitteln dar.

„Falls Buchholz sich dazu entschließt, jedes auch noch so ineffiziente Bauvorhaben durchzuführen, kann es das gerne in Eigenverantwortung und mit eigenen Mitteln bestreiten“, so der einhellige Tenor aus der Fraktion. „Andere Gemeinden folgen der Verantwortung, mit Ihren Mitteln streng zu haushalten.“

Günter Burmeister, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion ergänzt: „Wenn Buchholz für solche ineffizienten Projektanhäufungen Geld aufbringen will, können wir nicht den Buchholzer Bedarf erkennen, den Ostring auf Kosten aller Gemeinden im Kreis als Kreisstraße durchzuwinken. Begründen Sie das bitte mal z.B. den Seevetalern, die Ihre Umgehungsstraße aus eigener Kasse bezahlen mussten und sich nun auch über die Kreisumlage an der Buchholzer Umgehung  beteiligen sollen.“

Kreistags- und Stadtratsfraktion Buchholz stehen geschlossen zusammen, auch die Buchholzer AfD-Stadtratsfraktion lehnt den Bau des Mühlentunnels aus den gleichen Gründen ab.

Wenn Buchholz sich zu einer vernünftigen Haushaltsplanung durchringen sollte, stellt die Kreistagsfraktion der AfD weitere Gespräche in Aussicht. Unter den gegenwärtigen Umständen sieht sie eine Ausweisung des Ostrings als Kreisstraße jedenfalls als nicht angezeigt an.

 

Druck auf die Kreis-CDU wächst.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will „wolfsfreie Zonen“ in Niedersachsen.

Nachdem bereits der niedersächsische Minister  für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann (CDU) der Kreis-CDU bei der Veranstaltung in Nenndorf eine realistischere Haltung zum Wolf näherbringen wollte, legt seine Minister- und Parteikollegin Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nun nach.

In einem Interview mit der NOZ verkündete sie, dass sie „sehr für wolfsfreie Zonen in Niedersachsen“ sei.  In einigen Regionen unseres Bundeslandes sei kein Platz für den Wolf, in anderen schon.

„Damit zitiert Frau Otte-Kinast fast wörtlich aus unserem Antrag“ freut sich der Kreistagsabgeordnete Jens Krause (AfD), der sich für seinen Antrag durch verschiedene Medien sehr unsachlichen Angriffen ausgesetzt sah.

Der Wolf als Ideal der „Naturfreunde“.

 „Eine Zustimmung zum Antrag der AfD wäre eine hervorragende Gelegenheit, den längst fälligen Sinneswandel der CDU auch im Kreis zu dokumentieren“, regt der Fraktionsvorsitzende Günter Burmeister an und ergänzt: „Wir sind gewählt, um Politik zum Wohl der Bürger zu machen. Dem folgen wir“. 

Die Kreistagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ fordert die CDU auf, ihre realitätsferne Haltung zum Wolf endlich aufzugeben und sich ebenfalls für das Wohl der Bürger einzusetzen.

AfD bringt „Wolfsantrag“ erneut in den Kreistag ein.

Falschbehandlung des Antrages im Kreistag.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland wird den Antrag „Veränderungen im Wolfsmanagement“ erneut in den Kreistag bringen.

Anlass ist u.a. die offensichtliche Falschbehandlung des AfD-Antrages. Ursprünglich als Resolution geplant, verwies der Ältestenrat des Kreistages darauf, dass Resolutionen nicht mehr gewünscht seien, die Resolution sei als Antrag einzureichen und zu behandeln.

Der in der Folge von der AfD eingereichte Antrag wurde durch den zu dem Zeitpunkt die Sitzung leitenden Rudolf Meyer (CDU) dann aber missbräuchlich als Resolution behandelt und als solche auch abstimmen lassen. Der Antrag (Resolution) wurde abgelehnt – auch mit den Stimmen der Kreis-CDU

Damit hat Herr Meyer der AfD einen Gefallen getan, denn der AfD-Antrag spiegelt inhaltlich voll das wieder, was Herr Althusmann inzwischen der Kreis CDU bei einer Veranstaltung in Nenndorf öffentlich ins Stammbuch schrieb:

Der Wolf ist kein Kuscheltier, sondern ein Raubtier„, ließ sich Althusmann vernehmen und befürwortete ebenfalls eine selektive „Entnahme, also Abschüsse„.

Damit stellt sich Althusmann inhaltlich hinter den Antrag der AfD. Der Kreisverband hatte bereits im April 2015 auf die drohenden Gefahren aufmerksam gemacht und eine Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe gefordert.

Die Kreistagsfraktion der AfD freut sich über den Sinneswandel der niedersächsischen CDU und sieht der kommenden Abstimmung über den nun richtig zu behandelnden Antrag mit Spannung entgegen. 

Download: Wiedervorlage – Antrag Wolfsmanagement

Veränderungen im Wolfmanagement

An den Landrat
Landkreis Harburg
Schloßplatz 6
21423 Winsen (Luhe)

Antrag: Veränderungen im Wolfmanagement

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung, insbesondere das niedersächsische Umweltministerium für Umwelt auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als wolfsfreie Zone auszuweisen.

Begründung: Das Gebiet des Landkreises Harburg ist für die Besiedlung mit Wölfen ungeeignet, da überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen, insbesondere der Schutz der Bevölkerung (Deichsicherheit), die unbeschwerte Nutzung der offenen Landschaft für Naherholung und Tourismus, sowie die ausgeprägte natur- und artgerechte Weidetierhaltung im gesamten Landkreis.
Der Landkreis fordert die Landesregierung daher auf, 

  1. sich gegenüber dem Bund für eine Übertragung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie einzusetzen. Dadurch ist er keine streng geschützte Art mehr, sondern eine geschützte Art. Dieser Schutzstatus reicht aus, da der Eurasische Wolf nicht gefährdet ist. Als im Anhang V geschützte Art kann beim Wolf eine Bestandsregulierung erfolgen.
    Die Umweltminister der Bundesländer werden gebeten, gemeinsam die Übertragung in den Anhang V zu befürworten und zu beantragen.
  2. Die Übertragung in den Anhang V bei Entfernung aus dem Anhang II (Schutz des Habitats) für den Landkreis Harburg erlaubt die Ausweisung einer wolfsfreien Zone, die wir hiermit beantragen.
  3. Wir beantragen bei der Naturschutzbehörde eine Genehmigung gemäß Artikel 16 der EU-Habitatsdirektive für die sofortige Einleitung von nicht-letalen Maßnahmen und bei ausbleibendem Erfolg sofortige Abschussgenehmigungen für Problemwölfe, die wiederholte Übergriffe auf Weidetiere gemacht haben.
  4. wir fordern die Landesregierung auf, auf Landesebene alle schon zulässigen Mittel auszuschöpfen, um die Zahl der Wölfe zu reduzieren.

Zur Begründung:
Neuere Forschungen belegen, dass die Wolfsbestände in Westpolen und Deutschland entgegen bisherigen Annahmen vom Büro Lupus und Lobbyisten weder eine eigenständige Population (ZEP-Zentraleuropäische Tieflandpopulation) bilden noch weitgehend isoliert sind, sondern lediglich den westlichen Rand einer deutlich größeren, nordosteuropäisch-baltischen Population mit dem eurasischen Wolf in der sog. „Eurasischen Metapopulation“ darstellen.“

Quelle: Sylwia Czarnomska, BogumiłaJedrzejewska, Henryk Okarma u. a.:Con-cordant mitochondrial and microsatellite DNA structuringbetweenPolishlowland and Carpathian Mountain wolves. Conservation Genetics 14 (3). 2013.

Gefährdung des Wolfsbestands durch Entnahme von Problemwölfen
kann bei der in Niedersachsen vorhandenen Wolfsdichte ausgeschlossen werden. Da wir allein in Niedersachsen schon 19 Wolfsrudel haben, kann die Entnahme einiger Problemwölfe dem Bestand keinesfalls schaden.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich im Kreistag.
Wir bitten um Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Krause

 

Download:  Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Wolfsmanagement