AfD beantragt Bericht zum Stand der Voruntersuchung „Ostring“

AfD beklagt Informationsmängel – Voruntersuchung noch nicht abgeschlossen.

Das Kapitel der Erschließungs- und Entlastungsstraße im Osten von Buchholz – allgemein unter dem Namen „Ostring“ bekannt – nimmt kein Ende.

Der Kreistag hatte in der Hoffnung eines schnelleren Vorankommens am 27.03.2019 noch die Voruntersuchung zum Bau einer „Erschließungs- und Entlastungsstraße im Osten von Buchholz“ beschlossen, seitdem herrscht Stille.

Teil des Beschlusses des Kreistages war u.a. eine Beteiligung des Kreises an den Kosten der Voruntersuchung in Höhe von € 50.000.-. Die verbleibenden € 50.000.- sollten von Buchholz selbst aufgebracht werden.

Ostring anstelle des Mühlentunnels.

In Buchholz setzt man nach der Pleite mit dem Mühlentunnel jetzt offenbar auf eine große Koalition zum Ostring, der für eine echte Entlastung in Buchholz wesentlich geeigneter ist (siehe PE der Kreistagsfraktion vom 18.12.2018).

Jedenfalls verweisen seitdem der Buchholzer Bürgermeister Röhse (CDU) sowie sein Stellvertreter Piwecki (SPD) vor allem im Hinblick auf das Projekt „Buchholz 2025+“ (Oststadt) öffentlichkeitswirksam auf den Ostring.

Vor dem Hintergrund will die AfD Kreistagsfraktion vor dem Bau- und Planungsausschuss berichtet wissen, wie der aktuelle Sachstand ist.

So ist z.B. auch nicht bekannt, ob Buchholz angesichts seiner desaströsen Haushaltslage seinen Anteil von € 50.000.- bereits angewiesen, einen Beschluss gefasst hat bzw. überhaupt in der Lage ist, die Summe aufzubringen.

Die AfD Kreistagsfraktion erwartet hier im Sinne der Transparenz eine umfassende und fortwährende Information.

Auch die Mittel des Kreises sind Steuergelder, die verantwortlich verwaltet sein wollen.

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