Prüfauftrag zur Senkung der Kreisumlage beschlossen.

Senkung soll den Städten und Gemeinden im Landkreis bei der Kita Finanzierung helfen.

Seltenes Vorkommnis im Kreistag: Zur Kreistagssitzung am 27.03.2019 lagen drei fast deckungsgleiche Anträge zur Senkung der Kreisumlage um 3% vor.

AfD-Fraktion, FDP/FW Gruppe sowie die Gruppierung CDU/WG einigten sich in der Folge auf die Einbringung eines gemeinsamen interfraktionellen Antrags, der mit den Stimmen von AfD-Fraktion, FDP/FW Gruppe sowie der Gruppierung CDU/WG eine große Mehrheit fand.

Der Prüfauftrag beinhaltete nicht nur die Benennung einer festen Entlastungsgröße. Zusätzlich wurde der Landrat beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, der Deckung der durch den Beschluss verursachten Kosten nachzukommen.   

Intention des AfD Antrages war, den in finanzielle Nöte geratenen Gemeinden im Landkreis die Finanzierung ihrer Kitas zu erleichtern.

Verursacht wurde die finanzielle Misere durch die niedersächsische große Koalition aus SPD und CDU. Diese hatte im Juli des Jahres 2018 beschlossen, Eltern die Kita-Beiträge für ihre über dreijährigen Kinder kostenfrei zu stellen. Die Landesregierung aus SPD und CDU stellte dafür 63 Millionen Euro in Form einer Abschlagszahlung zur Verfügung – zur Deckung der so verursachten Einnahmeausfälle viel zu wenig.

Zahlreiche Gemeinden mit ihren zum Teil auf Kante genähten Haushalten stehen vor der Herausforderung, die durch die Landesregierung verursachten Kosten zu stemmen. So fehlen z.B. im Hollenstedter Haushalt durch den Beschluss der Landesregierung plötzlich 140.000.- Euro.

Mit dem gemeinsamen Beschluss zur Prüfung nimmt sich die AfD der Sorgen der Eltern in verantwortlicher Weise an.

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