Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen

Rückbauverpflichtung für Windkraft-Altanlagen ist finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des kommenden Jahres aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand war für die Kreistagsfraktion der AfD genug, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Laut erster Auskunft des Landkreises vom 04.12.2018 betrifft dies nur sechs Anlagen im Landkreis. Für den Rückbau sind demnach ausschließlich die Gemeinden in Verantwortung, auf deren Gebiet die entsprechende Anlage erbaut wurde. Im Übrigen sei der Eigentümer der Anlage/Grundstücke für alles verantwortlich – und haftbar.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht  erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen gebildet, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und des Fundaments tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht.

Auch bei Nachfrage der Fraktion zur Haftungsfrage der Eigentümer blieb der Landkreis im Ungefähren und bemühte nicht ohne Grund den Konjunktiv.

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht aufgrund der Gesetzeslage auf die Gemeinden nicht unerhebliche Kosten zukommen. Es ist nicht zu erwarten, dass jeder Betreiber Willens oder in der Lage ist, die anfallenden Kosten von 40.000 bis 60.000 Euro pro Windkraftanlage aufzubringen.

Der anfängliche Überschwang der staatlichen Stellen könnte so für den Steuer- und Abgabenzahler noch viel teurer zu stehen kommen.

Der Stromkunde hat durch seine Subventionierung über künstlich überhöhte Strompreise den Betreibern über Jahre hinweg nicht nur eine satte Rendite beschert, er darf voraussichtlich nun auch für die Beseitigung dieser semiökologischen Amokfahrten aufkommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.