Kreistags-AfD spricht sich gegen den Ostring als Kreisstraße aus.

Explodierende Kosten des Mühlentunnels sind für Buchholz offenbar kein Grund, die Sparbremse zu treten.

Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland spricht gegen den die Ausweisung des Ostrings als Kreisstraße aus – ohne damit den für Buchholz dringend notwendigen Ostring in Frage stellen zu wollen.  

Auslöser dieser Positionierung ist die nun bekannt gewordene und lange befürchtete Explosion der Baukosten für den Buchholzer Mühlentunnel.

Wie das Wochenblatt berichtete, werden für den Mühlentunnel je nach Anbieter zwischen 36 bis 48 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Erfahrungsgemäß wird das nicht das Ende der Preissteigerungen sein.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion müssen die Buchholzer Bauvorhaben Mühlentunnel, Südtangente und Ostring aus der Verantwortung für gesunde Finanzen heraus betrachtet und priorisiert werden – ein Kriterium, dass auch für den Kreis zu gelten hat.

Grundlage für diese Bewertung ist das Verkehrsgutachten „Verkehrliche Bewertung von Straßenneubauvarianten – Stadt Buchholz i.d.N.“ aus dem Oktober 2014.

Aus dem PGT-Gutachten geht klar hervor, dass die weitaus größte Entspannung der Buchholzer Verkehrssituation durch die Ostring-Variante 7.1 erfolgt. Während der Bau des neuen Mühlentunnels den notorischen Engpass Canteleu-Brücke nur um 2.400 Fahrzeuge/24h entlasten würde, brächte der Ostring an selber Stelle eine Entlastung von 6.200 Fahrzeugen/24h.

Die für den Mühlentunnel aufzurufenden Baukosten von mindestens 36 Millionen Euro erscheinen der Kreistagsfraktion für eine Entlastung von nur 2.400 Fahrzeugen pro Tag in der gegenwärtigen Finanzsituation als untragbar und stellen aus ihrer Sicht kaum mehr als eine Verschwendung von Steuermitteln dar.

„Falls Buchholz sich dazu entschließt, jedes auch noch so ineffiziente Bauvorhaben durchzuführen, kann es das gerne in Eigenverantwortung und mit eigenen Mitteln bestreiten“, so der einhellige Tenor aus der Fraktion. „Andere Gemeinden folgen der Verantwortung, mit Ihren Mitteln streng zu haushalten.“

Günter Burmeister, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion ergänzt: „Wenn Buchholz für solche ineffizienten Projektanhäufungen Geld aufbringen will, können wir nicht den Buchholzer Bedarf erkennen, den Ostring auf Kosten aller Gemeinden im Kreis als Kreisstraße durchzuwinken. Begründen Sie das bitte mal z.B. den Seevetalern, die Ihre Umgehungsstraße aus eigener Kasse bezahlen mussten und sich nun auch über die Kreisumlage an der Buchholzer Umgehung  beteiligen sollen.“

Kreistags- und Stadtratsfraktion Buchholz stehen geschlossen zusammen, auch die Buchholzer AfD-Stadtratsfraktion lehnt den Bau des Mühlentunnels aus den gleichen Gründen ab.

Wenn Buchholz sich zu einer vernünftigen Haushaltsplanung durchringen sollte, stellt die Kreistagsfraktion der AfD weitere Gespräche in Aussicht. Unter den gegenwärtigen Umständen sieht sie eine Ausweisung des Ostrings als Kreisstraße jedenfalls als nicht angezeigt an.

 

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