Versickerung von Elbwasser im Landkreis Harburg.

Grundwasserspiegel in der Nordheide stabil halten.

Befeuert durch den regenarmen Sommer 2018, begleitet das Thema der drohenden „Dürre“ die mediale Öffentlichkeit seit längerer Zeit.

Auch die „Klimawirkungsstudie Niedersachsen“ stellt auch für den Landkreis verminderte Niederschläge und somit eine verringerte Grundwasserbildung in Aussicht. Gleichzeitig wird Hamburg-Wasser 18,4 Millionen m³ Grundwasser der Nordheide entziehen – pro Jahr.

Diese enorme Menge lässt sich am besten so begreifen, dass Hamburg-Wasser zur offensichtlich freien Verfügung jedes Jahr das Volumen von bis zu 4.906 olympischen Schwimmbecken aus der Nordheide pumpen darf.

Elbwasserversickerung in der Nordheide

Dies ist der Hintergrund des Begehrens der AfD-Kreistagsfraktion, die Versickerung von vorgeklärtem Elbwasser in der Nordheide für den Landkreis zu beschließen. Dieses Modell – im Norden bisher unbekannt – wird z.B. im hessischen Ried seit 1989 in ähnlicher Form erfolgreich praktiziert. Hintergrund dort war und ist der ständig wachsende Trinkwasserbedarf Frankfurts, der nur aus dem Umland heraus gestillt werden kann. Frankfurt drohte das hessische Ried leer zu pumpen, erst die Versickerung von vorgeklärtem Rheinwasser sorgt seitdem für einen dauerhaft normalen Grundwasserpegel. Die Situation Hamburgs stellt sich bis auf einen entscheidenden Punkt ähnlich dar:

Geschäftsmodell (Hamburg) Wasser – Gewinnerzielung mit Hilfe eines Grundnahrungsmittels

Was den Wenigsten bekannt sein dürfte: Hamburg verbraucht nicht nur das Wasser aus der Nordheide, es macht mit dem Heidewasser auch Gewinne. Hamburg Wasser verkauft z.B. Trinkwasser nach Lübeck – zu einem beträchtlich höheren Preis, als es dem Landkreis für die Entnahme zahlen muss. Die geplante Grundwasserentnahme in der Nordheide durch Hamburg- Wasser beträgt 18,4 Millionen m³ – pro Jahr. Der andauernde Trend zur Urbanisierung lässt in näherer Zukunft eher einen noch höheren Wasseranspruch Hamburgs befürchten. Die Folgen der exzessiven Grundwasserentnahme sind bereits heute im Landkreis sichtbar.

Nach Ansicht der AfD verbietet sich der Missbrauch des Grundnahrungsmittels Trinkwasser zur Erzielung von Gewinnen.

Wasser ist ein Grundnahrungsmittel

Hamburg Wasser versorgt sich seit Jahren zu einem nicht unbeträchtlichen Teil mit Grundwasser aus dem Landkreis Harburg. Bereits in der Vergangenheit führten die Wasserentnahmen aus der Nordheide zu Setzungsrissen und trockengefallenen Bachläufen. Die beschlossene weitere Erhöhung der Fördermenge bei zu erwartenden verringerten Niederschlägen wird die Situation weiter verschärfen. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel – in diesem Sinne sucht die AfD Kreistagsfraktion nach einer für beide Seiten befriedigende Lösung der Wasserproblematik.

Erhaltung des Trinkwasserreservoirs Nordheide

Nach Vorstellungen der AfD soll oberhalb der Staustufe Geesthacht das Wasser der Elbe entnommen, dort vorgeklärt und im Anschluss zur Versickerung in die Nordheide gepumpt werden. Die Mindestmenge zur Versickerung soll mindestens in Höhe der jährlichen Wasserentnahme durch Hamburg-Wasser erfolgen.

Das zu beschließende Vorhaben stellt für beide Seiten einen Gewinn dar:

Hamburg kann seine Trinkwasserversorgung sichern, der Landkreis Harburg seine lebenswerte Natur bewahren.

Bewässerung von landwirtschaftlichen Anbauflächen

AfD begehrt Auskunft über die Grundwassersituation im Landkreis.

Die Nachricht, dass derzeit z.B. im Landkreis Uelzen den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben selektive Grundwasserentnahmekontingente zur Bewässerung ihrer Felder auferlegt wurden, veranlasst die AfD-Kreistagsfraktion, der Kreisverwaltung im Landkreis Harburg einen Fragenkatalog zur Grundwassersituation im Landkreis vorzulegen.

So möchte die AfD-Fraktion u.a. Auskunft über den aktuellen Grundwasserpegel sowie über Auffälligkeiten der Pegelstände im Einzugsgebiet des Landkreises erlangen.

Auch die Frage einer eventuellen zukünftigen Kontingentierung für die Landwirte sowie der geplanten Ausgestaltung dieser Zuteilungen interessiert die AfD-Kreistagsfraktion.

In einem weiteren Schritt sieht die AfD-Kreistagsfraktion vor allem vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Wasserentnahme durch Hamburg-Wasser in der Nordheide ein Monitoring System zur Beobachtung der Grundwasserressourcen im Landkreis als erforderlich an.

Ernte und/oder Erwerbseinbußen bei der übermäßigen Entnahme von Grundwasser durch Hamburg-Wasser auf Kosten unserer Landwirte im Landkreis sind für die AfD nicht akzeptabel. 

Warteanzeiger erleichtern den Behördengang.

Eine einfache Änderung kann unnötige Wartezeiten verhindern.

Wer kennt es nicht: Man betritt eine Behörde, zieht eine Vorgangsnummer und setzt sich dann mit ungewisser Wartezeit auf einen hoffentlich noch vorhandenen Stuhl.

Solche oder ähnliche Vorgänge zukünftig bürgerfreundlicher zu gestalten ist das Anliegen der AfD Kreistagsfraktion mit ihrem Antrag „Wartezeitanzeige Zulassungsstelle“ im Finanzausschuss des Landkreises.

Im Rahmen des Projektes „Digitalisierung im Landkreises Harburg“ sollen nach Vorstellung der AfD in einem ersten Schritt die KfZ-Zulassungsstellen Buchholz, Hittfeld und Winsen mit einem solchen Anzeiger ausgestattet werden.

Dieser Bürgerservice kann den Bürgern ermöglichen, entstehende Wartezeiten bei Bedarf sinnvoll zu nutzen.

Eine Ausweitung auf andere Behörden des Landkreises ist bei einem erfolgreichen Betrieb in den Zulassungsstellen durchaus zu begrüßen. 

AfD beantragt Bericht zum Stand der Voruntersuchung „Ostring“

AfD beklagt Informationsmängel – Voruntersuchung noch nicht abgeschlossen.

Das Kapitel der Erschließungs- und Entlastungsstraße im Osten von Buchholz – allgemein unter dem Namen „Ostring“ bekannt – nimmt kein Ende.

Der Kreistag hatte in der Hoffnung eines schnelleren Vorankommens am 27.03.2019 noch die Voruntersuchung zum Bau einer „Erschließungs- und Entlastungsstraße im Osten von Buchholz“ beschlossen, seitdem herrscht Stille.

Teil des Beschlusses des Kreistages war u.a. eine Beteiligung des Kreises an den Kosten der Voruntersuchung in Höhe von € 50.000.-. Die verbleibenden € 50.000.- sollten von Buchholz selbst aufgebracht werden.

Ostring anstelle des Mühlentunnels.

In Buchholz setzt man nach der Pleite mit dem Mühlentunnel jetzt offenbar auf eine große Koalition zum Ostring, der für eine echte Entlastung in Buchholz wesentlich geeigneter ist (siehe PE der Kreistagsfraktion vom 18.12.2018).

Jedenfalls verweisen seitdem der Buchholzer Bürgermeister Röhse (CDU) sowie sein Stellvertreter Piwecki (SPD) vor allem im Hinblick auf das Projekt „Buchholz 2025+“ (Oststadt) öffentlichkeitswirksam auf den Ostring.

Vor dem Hintergrund will die AfD Kreistagsfraktion vor dem Bau- und Planungsausschuss berichtet wissen, wie der aktuelle Sachstand ist.

So ist z.B. auch nicht bekannt, ob Buchholz angesichts seiner desaströsen Haushaltslage seinen Anteil von € 50.000.- bereits angewiesen, einen Beschluss gefasst hat bzw. überhaupt in der Lage ist, die Summe aufzubringen.

Die AfD Kreistagsfraktion erwartet hier im Sinne der Transparenz eine umfassende und fortwährende Information.

Auch die Mittel des Kreises sind Steuergelder, die verantwortlich verwaltet sein wollen.

AfD will regelmäßige Berichterstattung der Kreiswohnungsbaugesellschaft KWG.

AfD sieht Informationsbedarf bei den Kreistagsabgeordneten.

Gegenstand des Antrages ist die Leistungsfähigkeit der kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft KWG (Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg mbH).

Die beträchtliche Divergenz zwischen den kommunizierten Zielen und dem tatsächlichen Vorankommen bei der Errichtung von kommunalen Wohnungen soll dem Kreisparlament in regelmäßigen Abständen erläutert werden.

Zur Erinnerung:

Die KWG wurde vom Kreistag des Landkreises Harburg ins Leben gerufen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aktiv zu beheben. So präsentiert sich die KWG auf verschiedenen Veranstaltungen als durchaus ehrgeizig mit ambitionierten Zielen. Noch im November 2018 sprach die KWG von der Zielsetzung:

1.000 Mietwohnungen, bezahlbare Mieten, mit hoher Qualität und innerhalb von 5 Jahren für breite Schichten der Bevölkerung“

KWG weit hinter ihren Zielen zurück.

Seit ihrer Gründung der KWG im Oktober 2017 weist die Leistungsbilanz der KWG bisher 10 fast fertigen Wohnungen in Salzhausen (bezugsfertig voraussichtlich im Oktober dieses Jahres) sowie 9 Wohnungen in Jesteburg für das erste Halbjahr 2020 aus.

Nur 19 im Bau befindliche Wohnungen sind natürlich ein beträchtliches Stück von den avisierten 1.000 Wohneinheiten innerhalb von  fünf Jahren entfernt. Auf Ihrer Webpräsenz hat die KWG folglich auch beträchtlich abgerüstet, von ihren ursprünglichen Zielen ist dort nicht mehr die Rede.

Angesichts des jungen Alters der KWG ist frei nach dem Motto „aller Anfang ist schwer“ zukünftig natürlich eine Steigerung der geschaffenen Wohnraumeinheiten zu erwarten, das anvisierte Ziel der 1.000 Wohneinheiten sieht die AfD als mittlerweile nicht mehr erreichbar an. „AfD will regelmäßige Berichterstattung der Kreiswohnungsbaugesellschaft KWG.“ weiterlesen

Radverkehrswegekonzept – professionell gestalten und ausbauen.

Radfahren im Landkreis ohne Konzept?

Das Fahrrad soll zukünftig an Bedeutung gewinnen, Radwege sollen ausgebaut und Radschnellwege werden bereits diskutiert. Dass ein KM eines Radschnellweges ca. 1 Million Euro kostet, wird dabei nicht gerne erwähnt, die Kosten für die Infrastrukturträume verschiedener politischer Gruppierungen werden beträchtlich werden.

Auch die besten Wege machen keinen Sinn, wenn sie nicht genutzt werden (können). Diese Feststellung ist eine Binse – aber eine berechtigte, denn was für den Straßenverkehr als unabdingbar angesehen wird, macht auch für ein Radwegenetz Sinn.

Die Fraktion hat auf eigenen Erkundungen im Landkreis feststellen müssen, dass auch auf bereits vorhandenen Radwegen eine mangelhafte bis nicht vorhandene Beschilderung zu beklagen ist.

Integration der Notfalltafeln.

So listet der Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung des Radverkehrswegekonzepts verschiedene Mängel und Anregungen zur Verbesserung der Situation auf, einen Schwerpunkt des Antrags sieht die Fraktion als unabdingbar an:

Die Integration der im Landkreis vorhandenen Notfalltafeln muss Bestandteil des hoffentlich um ein Beschilderungskonzept erweiterten Radverkehrskonzepts sein.

Aus diesen Gründen beantragt die AfD Kreistagsfraktion die Ergänzung des Radverkehrswegekonzepts des Landkreises um ein Beschilderungskonzept. Nur so kann auch wenig ortskundigen Radfahrern oder Radtouristen ein zielgerechtes Radeln ermöglicht werden. „Radverkehrswegekonzept – professionell gestalten und ausbauen.“ weiterlesen