Herausforderung Zukunft: AfD stellt Antrag zur Stabilisierung des Grundwasserspiegels durch Elbwasserversickerung.

Hamburg „saugt“ die Nordheide leer.

Auf den einfachen Nenner gebracht lässt sich die andauernde Debatte um die immer größeren Bedarfe der Metropolregion Hamburg an Grundwasser beschreiben. Mitja Schrader vom Nordheide-Wochenblatt fasste in seinem Beitrag vom 05.April 2019 die Posse kurz und treffend zusammen.

Der Dauerstreit eskalierte nun wieder: Hamburg hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Förderbewilligung in Höhe von 16,1 Mill. m³ Klage eingereicht.

Hamburg will und braucht möglicherweise noch mehr Wasser aus der Heide.- vorläufig klagt man noch eine Entnahme von über 18 Mill. m³.

Zur Veranschaulichung: Diese Entnahmemenge entspricht der Füllung von annähernd 5.000 olympischen Schwimmbecken – jedes Jahr.

Die Entnahme von bis zu 16,1 Millionen m³ Grundwasser p.a. aus der Nordheide hat im Süden des Landkreises an verschiedenen Immobilien bereits heute zu Setzungsrissen und ähnlichen Schadensbildern geführt, zahlreiche Bachläufe liegen inzwischen trocken – Quellmoore (z.B. bei Hanstedt) in der mittleren Heide stehen kurz vor der Austrocknung.

Die amtlichen Messstellen im Landkreis Harburg weisen seit Jahren sinkende Grundwasserpegel auf, so ist z.B. in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 an der Meßstelle.

      • Handeloh ein Absinken von ca. 1,5m und an der Meßstelle
      • Wesel ein Absinken von ca. 1 m

zu verzeichnen.

Der Landkreis, sachlich vertreten durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), notiert in seiner Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom August 2019 einen langfristigen Trend der Grundwasserabsenkung. Die der Antwort zugrundeliegenden Messdaten aus dem Landkreis bestätigt diese Aussage eindrücklich.

Landwirtschaft wird unter Wassermangel leiden.

Die sinkenden Grundwasserspiegel werden dazu führen, dass, wie heute schon im Landkreis Uelzen, auch im Landkreis Harburg die Landwirte mit einem zugeteilten Wasserkontingent zur Bewässerung ihrer Felder auskommen müssen.

Die Landwirtschaften im Landkreis werden bei weiter sinkendem Grundwasserpegel neben den anstehenden Umweltschäden auch noch Ernteausfälle zu beklagen haben.

Im Anbetracht des aktuell anhängigen Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg, der beabsichtigten Verdichtung von Wohnraum auf dem Gebiet Hamburgs sowie des ungebrochenen Trends zur  Urbanisierung ist damit zu rechnen, dass Hamburg zu Lasten der Nordheide und Ihrer Bewohner noch höhere Wassermengen anfordern oder, womöglich mit richterlichem Segen, einklagen wird.

Der Umstand, dass Hamburg Wasser mit der Lieferung von Trinkwasser in geschäftlicher Beziehung mit Schleswig-Holstein steht, ist ein klares Indiz dafür, dass Hamburg im Grunde genügend Wasser zur Verfügung steht. Es steht auch zu vermuten, dass Hamburg Wasser diese Lieferungen an Schleswig-Holstein nicht zum  Selbstkostenpreis anbietet.

Versickerung von geklärtem Elbwasser als Ausgleich.

Nach Vorstellung der AfD Kreistagsfraktion kann das Spannungsfeld zwischen dem immer weiter steigenden Wasserbedarf der Metropole Hamburg und den begrenzten Ressourcen im Landkreis Harburg durch das von der AfD vorgeschlagene Projekt einer Elbwasserversickerung in der Nordheide zum Nutzen beider Seiten aufgelöst werden:

      • Die Entnahme von jährlich 25 Mio m³ Elbflusswasser oberhalb der Staustufe Geesthacht stellt für die Elbe mit ihrem jährlichen Durchfluss von 22,9 Mill m³ eine Entnahme von nur 0,11% des zur Verfügung stehenden Wassers dar. Dies ist als unkritisch zu betrachten.
      • Das entnommene Wasser ist in geeigneter Weise aufzubereiten und an die zu bestimmenden Versickerungsstellen im Landkreis zu pumpen.
      • Die Versickerungsanlagen können als Sickerschlitzanlagen oder Bohrlochgruppen ausgestaltet werden. Für die Versickerung von 25 Mio m³ sind 20 bis 40 Sickerstellen (je nach Ausführung der Anlagen, abhängig von der Aufnahmemöglichkeit der Böden) von Nöten.

Die Option, das gereinigte Elbwasser als Brauchwasser der Landwirtschaft direkt zur Feldbewässerung zu Verfügung zu stellen, sollte bei der Planung des Vorhabens mit berücksichtigt werden.

Lösung des Interessenskonflikts steht im Vordergrund.

Die AfD Kreistagsfraktion erkennt die Notwendigkeit an, dass Hamburg und seine Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt sein wollen. Durch dieses im hessischen Ried erprobte Verfahren wird das weitere Absinken des Pegels verhindert und die Wiederherstellung des ursprünglichen Grundwasserstandes ermöglicht.

Die AfD Kreistagsfraktion sieht, dass der Landkreis Harburg nicht länger bereit ist, zu Lasten der bereits und zukünftig geschädigten Bevölkerung des Landkreises und seiner Natur  – die auch als Naherholungsgebiet für Hamburg dient – oder gar für die positive Geschäftsbilanz von Hamburg Wasser Sorge zu tragen.

Die AfD Kreistagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Lösung ein, die für alle Seiten einen Gewinn darstellt.

Kita „Kuschelspiele“ als Einladung für Pädophile?

AfD verlangt Auskunft vom Landkreis.

Der Bericht des RBB ließ aufhorchen. Die tausende Kindesmissbräuche unter dem schützenden Mantel der Kirchen sind bis heute nicht vollständig bekannt, geschweige denn aufgearbeitet – und schon könnte der nächste Skandal vor der Tür stehen.

Unter dem Tarnmantel des pädagogischen Fortschritts breitet sich in den Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell eine Bewegung mit dem verharmlosenden Namen „Original Play“ aus. Dieses „therapeutische Spiel“ soll nach Verlautbarungen des Gründers mit Hilfe von „Rangeleien“ zwischen auch fremden Erwachsenen und Kindern Aggressionen und Ängste abbauen helfen.

Die Zulassung der mit den Kindern „rangelnden“ Erwachsenen unterliegt so gut wie keiner Kontrolle. Wer für € 250.- einen Workshop absolviert, kann ab sofort auf die Kinder losgelassen werden.

Angesichts dieser alarmierenden Berichte will die AfD Kreistagsfraktion u.a. von der Kreisverwaltung wissen, ob

      • der Verwaltung des Landkreises Harburg bekannt ist, ob solche Spiele in den Kitas des Landkreises Harburg vorgenommen werden oder erlaubt sind?
      • der Landkreis gewillt und bereit ist, Spiele mit akuter Gefahr für das Kindeswohl und der Integrität der betreuten Kinder zu untersagen?

Ob die ersten dokumentierten Fälle nur zufällig ausgerechnet in kirchlichen Tagesstätten in Berlin und Hamburg auftraten, wird zu ermitteln sein.

Angesichts der Ausgestaltung dieses „Konzepts“ verlangt die AfD Kreistagsfraktion Auskunft in der Hoffnung, einer weiteren Welle der Kindesmissbräuche noch rechtzeitig Einhalt gebieten zu können.

AfD erfragt Unterrichtsversorgung durch Lehrkräfte

Bildung ist das Kapital Deutschlands.

Diese Binse wird von den etablierten Parteien seit Jahren bemüht – ohne sichtbaren Erfolg. Im Gegenteil:

Die politische Übung endet im täglichen Schulbetrieb ohne wertigen Erfolg – das klägliche Abschneiden der deutschen Schüler wird nicht nur immer wieder durch verschiedenste PISA Studien manifestiert.

Besonders auffällig wird der Mangel im deutschen Bildungswesen bei den sogenannten MINT Fächern – den Fächern, die für die wirtschaftliche und soziale Zukunft des rohstoffarmen Deutschlands von existenzieller Wichtigkeit sind.

IQB Bildungstrend 2018 bescheinigt rapiden Wissensverfall in den MINT Fächern.

Dies wird auch und gerade durch den neuesten IQB Bildungstrend bestätigt, der deutschen Schülern im Vergleich zu 2012 einen rapiden Verfall des Bildungsniveaus attestiert.

Besonders drastisch stellt sich der Verfall am früheren Hort des Wissens und des Lernens dar: Den Gymnasien. Hier, wo früher einmal eine wirkliche Hochschulreife erlangt werden konnte, schneidet Niedersachsen im Vergleich zum nicht gerade guten Ergebnis 2012 nochmals um durchschnittlich 15% schlechter ab.

Plakatiert wird der Wissensverfall auch Bundesweit durch die FFF (Friday for future) Demonstrationen. Die große Anzahl der unkritischen Klimakatastrophen-anhänger unter den Schülern ist ein Indikator für die jetzt bestätigten Verhältnisse. Wenn man als Schüler ernsthaft glaubt, dass in ein paar Jahren Millionen Menschen wg. Klimakatastrophe sterben werden, wird das Versagen der Schulen bei der umfänglichen Bildung offenkundig.

Wenn Schüler – oft genug durch interessierte Lehrer – zu Freitags-demonstrationen angehalten werden, Schulen und Schulämter dieses Verhalten zum Großteil nicht sanktionieren, wenn statt Physik und Chemie „Refugee-welcome“ Kurse abgehalten werden, dann ist klar, dass in dieser Zeit nicht das Wissen vermittelt werden kann, das so dringend benötigt wird.

Fachlehrermangel und Qualifikationsdefizite?

Zusätzlich beklagen die Kultusministerien und Schulen einen weiter steigenden Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal gerade im Bereich der MINT Fächer. Ausbildungsbetriebe und Universitäten beklagen unisono schon länger, dass die Schulabgänger nicht mehr die für eine qualifizierte Ausbildung notwendigen Bildungs- und Wissensstände mitbringen.

Um die Verhältnisse speziell im Landkreis bewerten zu können, nimmt die AfD Fraktion im Kreistag diese Meldungen zum Anlass, von der Verwaltung detaillierte Zahlen und Auskünfte über die Schulsituation im Landkreis zu erfragen.

Es muss sich eine Menge tun an unseren Schulen, die Zeit des Experimentierens und der Erprobung neuer Schulformen muss vorbei sein, der Schwerpunkt wieder auf die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten liegen.

Dass der Verfall der gymnasialen Bildung gerade in Rot-Grün regierten Ländern gravierende Ausmaße angenommen hat, lässt vermuten, dass hier durchaus auch politische Absicht dahinter steckt. Die von den „Bildungsmodernisierern“ so ungeliebten Gymnasien sollen offenbar auf diesem Weg in Misskredit gebracht werden.

Wenn es noch eines weiteren Beweises für die AfD Forderung zur konsequenten Wiederherstellung des bewährten dreigliedrigen Schulsystems bedurft hätte, der vollständige IQB Report liefert ihn endgültig.

Bildung und Wissen sind Deutschlands einziges Kapital.

AfD beantragt die Beleuchtung der Pendlerparkplätze

Der von der Kreistagsfraktion der AfD initiierte Prüfauftrag zur Beleuchtung von Pendlerparkplätzen ergab, dass in Verantwortung des Landkreises nur insgesamt drei Pendlerparkplätze mit einer sicherheitsfördernden Beleuchtung ausgestattet werden können.

Leider sieht sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) generell nicht in der Pflicht, Pendlerparkplätze zu beleuchten, sie betrachtet Parkplätze nur unter Verkehrssicherheitsaspekten.

Auch für die sogenannten „wilden“, also die nicht durch die NLStBV angelegten Parkplätze sieht sich die Behörde nicht in der Verantwortung – sie werden zurzeit von der NLStBV nur geduldet. Andere P&R Parkplätze befinden sich wie z.B. der Parkplatz am neuen Kreisel in Dibbersen auf Gemeinde- oder Stadtgebieten.
Für die Sicherheit auf diesen Parkplätzen müssen die jeweiligen Kommunen Rechenschaft ablegen.

Drei Pendlerparkplätze in der Verantwortung des Landkreises.

So verbleiben im Landkreis nur drei P&R Parkplätz, die man im Interesse der persönlichen Sicherheit mit einer Beleuchtung ausstatten kann. Dies sind die Parkplätze in:

      • Ramelsloh (BAB 7)
      • Thieshope (BAB 7)
      • Hittfeld (BAB 1)

Die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Harburg beantragt folglich die Ausstattung dieser drei Parkplätze mit umweltfreundliche, energie- und kostensparende LED-Beleuchtung.

Die Kosten von voraussichtlich € 150.000 sollen im Haushalt 2020/2021 bereitgestellt werden.

Nicht nur die Sicherheit unserer pendelnden Frauen sollte uns das wert sein.

 

AfD verurteilt Tierversuche im Landkreis.

Eilantrag der Kreistagsfraktion zu Tierversuchen in Landkreis.

Das Beben, das die Enthüllungen des MDR Magazins „Fakt“ im Landkreis ausgelöst hat, ist mittlerweile bundesweit zu spüren.

Die vom Landkreis Harburg überwachte Tierversuchsanstalt macht sich nach Recherchen des Wochenblatts offensichtlich auch des Tiermissbrauchs schuldig. Zusätzlich stehen die Behörden des Landkreises in der Kritik, ihrer Überwachungspflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen zu sein.

Die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Harburg stellt auch und gerade vor dem Hintergrund im Umweltausschuss den Eilantrag mit dem Ziel, dass

      • Versuchslabore im Landkreis zukünftig nicht mehr zugelassen werden sollen.
      • vorhandenen Versuchslaboren schnellstmöglich die Betriebserlaubnis entzogen werden soll.

Die AfD tritt für den Tierschutz auch in anderen Bereichen ein, so
thematisiert sie z.B. das Thema des Schächtens (betäubungsloses Ausbluten des Opfertieres) als Grundanforderung an den Tierschutz.

Den etablierten Parteien im niedersächsischen Landtag (incl. der GRÜNEN) waren der Schutz und die Verhinderung von Tierquälerei offenbar wenig wichtig – sie lehnten jedenfalls geschlossen den Antrag der AfD ab.

Wenn dieselben Parteien, die kein Problem damit haben, in Niedersachsen Tiere ohne Betäubung einfach ausbluten zu lassen, heute die Verhältnisse in Mienenbüttel beklagen, ist deren aktuelle „Betroffenheit“ mit berechtigter Skepsis zu betrachten.

Es bleibt dabei: Die AfD setzt sich vorbehaltlos für den Tierschutz ein.

Das Leben an sich ist wertvoll, egal ob bei Tier oder Mensch.

Digitalisierung: Bereitstellung der offenen Schnittstelle OParl im Dokumentensystem des Landkreises

OParl – der Datenaustauschstandard, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Datenaustausch zwischen Verwaltung und Bürger, aber auch zwischen den Verwaltungen selbst transparent und offen zu gestalten.

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht die durch auf OParl-basierenden Websites und Apps entstehende Transparenz als unabdingbare Basis für mehr Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung.

„Die Bedenken und Ängste der Bürger vor der Digitalisierung kann man nur dadurch abbauen, indem man den Bürgern von dem für sie erfahrbaren praktischen Nutzen anschaulich und vor allem erfahrbar macht“, so die einhellige Meinung aller AfD Fraktionsmitglieder.

„OParl“ selbst ist ein Schnittstelle (API) und ermöglicht eine effiziente Verbindung der einzelnen doch recht unterschiedlichen Ratsinformationssysteme.

Wie schon vergangene Anfragen und Anträge aufzeigen, ist eine gelingende und bürgerfreundliche Digitalisierung eines des zentralen Anliegens der AfD im Landkreis Harburg.