Gefährden die Windkraftanlagen im Landkreis öffentliche Einrichtungen und Straßen?

Feuerwehren im Landkreis vor großen Herausforderungen.

Die Anforderungen an die Feuerwehren im Kreis sind zweifelsohne gewachsen. Nicht nur der regenarme Sommer des letzten Jahres hat seine Spuren im Landkreis hinterlassen, auch die privaten Osterfeuer haben über Ostern zu einer erhöhten Einsatzdichte im Landkreis geführt.

Dies war u.a. Anlass für die AfD Kreistagsfraktion, beim Landkreis nach zukünftigen Konzepten der Brandprävention nachzufragen. Immerhin liegen im Landkreis größere Heide-  und Waldflächen, die bedingt durch die zur schnellen Austrocknung neigenden Sandböden einer erhöhten Brandgefahr ausgesetzt sind.

 

Havarien von Windkraftanlagen im Landkreis stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar.

Eine andere und vom aktuellen Wetter unabhängige „Qualität“ hat hingegen eine stichprobenartige Erhebung der Kreistagsfraktion bezüglich der Positionierung von Windkraftanlagen zu öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Straßen aufgezeigt.

Es ist festzustellen, dass mit zunehmender Anzahl und Alterung von Windkraftanlagen die Gefahr einer Havarie eines solchen Windrades ansteigt – auch bei uns im Landkreis. Zuletzt ist im Februar dieses Jahres im Landkreis Uelzen ein tonnenschweres Rotorblatt einer Windkraftanlage abgebrochen und in beträchtlicher Entfernung zu Boden gegangen.

Für die Kreistagsfraktion der AfD Harburg-Land war dies Anlass genug, stichprobenartig die bestehenden Windkraftanlagen im Kreis auf die Auswirkungen eines ähnlich gearteten Störfalls zu untersuchen – mit zum Teil erschreckenden Ergebnissen (siehe Punkt 10 der Anfrage).

Die Grundschule Sprötze-Trelde nur ca. 130m von einer gefährdenden Windkraftanlage entfernt.

Die AfD stellt die Frage, was wohl passierte, wenn ein tonnenschweres Rotorblatt zur Unterrichtszeit auf die Grundschule niedergeht? „Gefährden die Windkraftanlagen im Landkreis öffentliche Einrichtungen und Straßen?“ weiterlesen

Prüfauftrag zur Senkung der Kreisumlage beschlossen.

Senkung soll den Städten und Gemeinden im Landkreis bei der Kita Finanzierung helfen.

Seltenes Vorkommnis im Kreistag: Zur Kreistagssitzung am 27.03.2019 lagen drei fast deckungsgleiche Anträge zur Senkung der Kreisumlage um 3% vor.

AfD-Fraktion, FDP/FW Gruppe sowie die Gruppierung CDU/WG einigten sich in der Folge auf die Einbringung eines gemeinsamen interfraktionellen Antrags, der mit den Stimmen von AfD-Fraktion, FDP/FW Gruppe sowie der Gruppierung CDU/WG eine große Mehrheit fand.

Der Prüfauftrag beinhaltete nicht nur die Benennung einer festen Entlastungsgröße. Zusätzlich wurde der Landrat beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, der Deckung der durch den Beschluss verursachten Kosten nachzukommen.   

Intention des AfD Antrages war, den in finanzielle Nöte geratenen Gemeinden im Landkreis die Finanzierung ihrer Kitas zu erleichtern. „Prüfauftrag zur Senkung der Kreisumlage beschlossen.“ weiterlesen

Prüfauftrag zur Beleuchtung der Pendlerparkplätze erteilt.

Sicherheitsvorschlag der AfD-Fraktion überzeugt den Kreistag.

Der Kreistag beschloss anlässlich seiner Sitzung vom 27.03.2019 mit großer Mehrheit den Prüfauftrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit auf Pendlerparkplätzen.

Besonders in den Wintermonaten ist festzustellen, dass die Pendlerparkplätze im Landkreis in völliger Dunkelheit liegen.

Schon dieser Umstand stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion eine unausgesprochene Einladung zur Ausübung krimineller Aktivitäten dar.

Dass gerade Frauen als große Erwerbstätigengruppe die bedrohlich dunklen Pendlerparkplätze meiden, ist für die AfD völlig verständlich.

Der Hoffnung der AfD, dass die durch umweltfreundliche, energie- und kostensparende LED-Beleuchtung „erhellten“ Parkplätze zu einer Steigerung der Pendlerzahlen führen, schlossen sich fast alle Abgeordneten an. „Prüfauftrag zur Beleuchtung der Pendlerparkplätze erteilt.“ weiterlesen

Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen

Rückbauverpflichtung für Windkraft-Altanlagen ist finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des kommenden Jahres aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand war für die Kreistagsfraktion der AfD genug, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Laut erster Auskunft des Landkreises vom 04.12.2018 betrifft dies nur sechs Anlagen im Landkreis. Für den Rückbau sind demnach ausschließlich die Gemeinden in Verantwortung, auf deren Gebiet die entsprechende Anlage erbaut wurde. Im Übrigen sei der Eigentümer der Anlage/Grundstücke für alles verantwortlich – und haftbar.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht  erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen gebildet, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und des Fundaments tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht. „Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen“ weiterlesen

AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis.

Gerade die Sicherheitsaspekte der Bevölkerung stehen für die AfD im Vordergrund.

In der 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Beleuchtung von Pendlerparkplätzen abgestimmt. Die Kreisverwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Umsetzung an einem exemplarischen P+R Parkplatz zu prüfen.

Die Kreistagsfraktion der AfD weist darauf hin, dass speziell in der dunklen Jahreszeit die oft in völliger Dunkelheit liegenden P&R Parkplätze eine unausgesprochene Einladung zu Ausübung krimineller Aktivitäten darstellen.

Insbesondere die körperliche Unversehrtheit von Frauen steht hier für die AfD im Fokus. Die zu beobachtende spärliche Nutzung der P&R Parkplätze gerade durch Frauen unterstreicht das Anliegen der AfD-Fraktion eindrücklich.

Die von der AfD beantragte Beleuchtung aller Pendlerparkplätze im Landkreis soll nach Vorstellungen der Kreistagsfraktion durch eine umweltfreundliche, energie- und somit im Betrieb kostensparende LED-Beleuchtung erfolgen.

Die Fraktion verspricht sich neben der berechtigten Forderung nach Verbesserung der Sicherheitssituation auch eine verbesserte Akzeptanz zur Bildung von Fahrgemeinschaften. „AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis.“ weiterlesen

Bericht aus dem Jugendausschuss

Eine Glosse?

Thema in der Sitzung des Kreisjugendausschusses am 6.Februar 2019 waren die in neudeutsch bezeichneten „time-out-Klassen“ (vermtl. Auszeitklassen?).

Ein Programmpunkt der Ausschussitzung: Schüler (nun politisch korrekt „Lernende“ genannt), die trotz Inklusionsbemühungen an Regelschulen nicht mehr beschulbar sind.

Diese „Nicht-lernen-können/wollenden“  sollen jetzt in sogenannten „time-out-Klassen“ an eine Sonderschule Förderschule überführt werden (die es nach den niedersächsischen „Inklusionsphilosophierenden“ eigentlich nicht mehr geben dürfte – wegen menschenverachtend und so…). „Bericht aus dem Jugendausschuss“ weiterlesen